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Subkultur in Stuttgart? Alles in bester Ordnung.

Soeben wurden die Stellungnahmen von Verwaltung und Bezirksbeiräten zum Thema „Bürgerhaushalt Stuttgart“ veröffentlicht.
Das Ergebnis: Alles soweit in bester Ordnung.

Die Verwaltung prüfte, die von uns gestellten Forderungen, auf ihre Plausibilität und legte dementsprechend folgende Rechenschaft ab:

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Hiermit werden auch folgende weitere Vorschläge beantwortet

3986: Subkultur erhalten und neue Veranstaltungsflächen/ -räume schaffen
5158: Konzept für Subkultur
5408: Alternativkultur erhalten

Einleitung
Die sogenannte Subkultur als eine Kultur-, bzw. weiter gefasst, auch Lebensform abseits des „Mainstreams“, benötigt von einer Stadtverwaltung in erster Linie die Ermöglichung eines „kreativen Milieus“. Hierunter fallen u. a. Kreativräume oder auch gezielte finanzielle Förderungen.

Bau-/Ordnungsrechtliche Aspekte
Allerdings sind in diesem Zusammenhang auch ordnungsrechtliche und baurechtliche Belange zu beachten. Ganz speziell bei den Clubbetrieben stellt sich vor der Frage der gaststättenrechtlichen Konzession die Frage der baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit und Genehmigung der Vergnügungsstätte. Denn die räumlichen Voraussetzungen sind eine Basis für die gaststättenrechtliche Konzession.

Auch die angesprochene Stellplatzregelung beruht auf baurechtlichen Vorschriften. Im baurechtlichen Genehmigungsverfahren muss unter anderem eine entsprechend der Nutzung erforderliche Anzahl an notwendigen PKW-Stellplätzen und auch die Verträglichkeit der beantragten Nutzung mit anderen benachbarten Nutzungen nachgewiesen werden. Hierzu ist je nach Standort zum Beispiel durch eine Schallim- missionsprognose nachzuweisen, dass die umliegende Wohnbevölkerung durch den Betrieb der Gaststätte oder des Clubs nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Das Regelwerk hierzu ist die „Technische Anlage: Lärm“ zum Bundesimmissionsschutzgesetz, welches bundesweit gilt. Kann dieser Nachweis nicht geführt werden, kann das Baurechtsamt den Betrieb nicht genehmigen.

Die Zahl der baurechtlich notwendigen Stellplätze wird vom Baurechtsamt im Rahmen des Baugenehmi- gungsverfahrens nach Maßgabe der „VwV Stellplätze“ des Landes auf Grundlage der eingereichten Grundrisse und der Nutzungsbeschreibung ermittelt. Bei gastronomischen Betrieben hiervon abzuweichen, erscheint im Hinblick auf die Gleichbehandlung mit anderen Nutzungen und das real vorhandene Erfordernis einer Regelung des durch Gaststätten und Diskotheken ausgelösten Parkierungsbedarfs nicht sachgerecht.

Die fehlende Möglichkeit, bei Diskotheken die Einbindung in das ÖPNV-Netz mindernd in Anrechnung bringen zu können, ist ebenfalls in der „VwV Stellplätze“ geregelt. Eine abweichende Handhabung im Rahmen der Baugenehmigung widerspräche dieser Vorgabe, die von der obersten Baurechtsbehörde zur Vereinheitlichung des Verwaltungshandelns erlassen wurde.

Auch die Forderung, die Sperrzeitregelung an die modernen Lebensverhältnisse der Stadt anzupassen, ist nicht ohne weiteres umsetzbar: Der Gesetzgeber hat die Sperrzeitregelung zuletzt zum 01.01.2010 geändert. Einheitlich gilt damit eine gesetzliche Sperrzeit zwischen 03.00 Uhr und 06.00 Uhr, in den Nächten zum Samstag und Sonntag abweichend von 05.00 Uhr bis 06.00 Uhr. Damit ist umfangreich auf die modernen Lebensverhältnisse eingegangen worden. In begründeten Fällen können hiervon auch Ausnahmen zugelassen werden. Dabei ist zu beachten, dass diese Regelungen nicht automatisch für Außenbewirtschaftungen gelten, da hier auch der Nachbarschaftsschutz und die Nachtruhe zu berücksichtigen sind.

Konkret zum Zapata
Nach unserer Kenntnis wurde der Mietvertrag für das ZAPATA vom Eigentümer des Gebäudes beendet. Voraussetzung für eine Erweiterung der Betriebszeiten beim ZAPATA wäre wie oben ausgeführt eine belastbare, positive Schallimmissionsprog-nose gewesen. Diese konnte in der Vergangenheit trotz mehrfacher Versuche nicht vorgelegt werden. Um das Zapata wieder eröffnen zu können, sind umfangreiche Investitionen im Bereich des Brand- und Lärmschutzes sowie im Technikbereich notwendig. Die Stadtverwaltung prüft dies inzwischen und ist auch mit möglichen privaten Investoren im Kontakt.

Service zum Raummanagement
Die städtische Wirtschaftsförderung bietet den Service des Leerstands- und Zwischennutzungsmanagements. Ziel ist es, leer stehende Flächen unterschiedlicher Prägung mit vorwiegend kreativen Nutzungen zu beleben. Das Leerstands- und Zwischennutzungsmanagement verknüpft Kreativschaffende mit entsprechenden Flächenangeboten, vermittelt zwischen Eigentümern und Nutzern und übernimmt verwaltungsintern Lotsenfunktion zu genehmigenden Ämtern. Die Aktivitäten fokussieren auf die Vermittlung von Büro- und Gewerbeflächen.

Voraussetzung für eine Vermittlung ist das Interesse der Flächeneigentümer an einer Vermietung an Kreativnutzer sowie die Einbringung eines belastbaren Nutzungskonzepts durch die Interessenten. Parallel unterstützt das Leerstands- und Zwischennutzungsmanagement kreative Vorhaben, die eigeninitiativ eingebracht und umgesetzt werden, z. B. im Genehmigungsverfahren.

Die Suche nach dauerhaften Veranstaltungsstätten und Eventlocations mit kommerziell orientierter kultureller und/oder gastronomischer Ausrichtung im Sinne von Clubs ist nicht Teil des Aufgabenspektrums. Das Leerstandsmanagement hat aktuell keine verfügbaren Flächen in seinem Portfolio. Grundsätzlich sind bei der Konzeption von Veranstaltungsstätten die planungs- und genehmigungsrechtlichen Vorgaben durch die Nutzer einzuhalten. Sollten sich geeignete Flächenpotenziale ergeben, kann das Leerstandsmanagement im Sinne der oben geschilderten Vermittlungs- und Lotsentätigkeit aktiv unterstützen.

Fördermöglichkeiten durch das Kulturamt
Das Kulturamt verfügt über Fördermittel für kulturelle Projekte. In den Bereichen Theater, Musik, Literatur und Interkultur werden diese einmal jährlich mittels einer Fachjury vergeben. In den übrigen Bereichen ist eine unterjährige Vergabe möglich. Neue künstlerische Ansätze, wie sie in der sogenannten Subkultur häufig entwickelt werden, sind dem Kulturamt wichtig und daher ein Schwerpunkt in der Förderung.“ [/blockquote]

(Quelle: https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/dateien/extern/pdf/2013_top110.pdf)

Demnach hat, wie bereits von uns erwartet, hier in Stuttgart also alles seinen Grund. NICHT!

Wir sehen die hier von der Verwaltung abgegebene Stellungnahme als eine FRECHHEIT an! Es ist KEIN EINZIGER Hinweis auf eine Lösung enthalten. Die von uns genannten Mängel werden mit langweiligen Standard-Ausreden beantwortet, die wir im übrigen auch genau so als Antwort auf eine Email- oder Telefonanfrage von Seiten der Stadt erhalten.

WIR FORDERN DIE STADTVERWALTUNG ZUM HANDELN AUF!
Uns sind die bestehenden Rahmenbedingungen klar. Sonst hätten wir diesen Vorschlag nie zum Bürgerhaushalt eingereicht.

1.907 Stimmen aus drei unterschiedlichen Beiträgen, die das aktuelle subkulturelle Angebot dieser Stadt anprangern.
Eine, von den Grünen, initiierte Basisdebatte zum Thema Club und Kultur. Mit Stehplatz-Option, da die Sitzplätze nicht ausreichten.
Eine CDU-Fraktion, die am 15.04. einen Antrag auf „Mehr Entgegenkommen gegenüber Gastronomen bei der Stellplatzablöse“ gestellt haben… (alles nur aus Wahlkampf?). Also scheint es ja doch irgendwie zu gehen… vorausgesetzt man macht auf sich aufmerksam.

Nicht so ganz aufmerksam gemacht, hat übrigens der am 24. Juni im Club Zollamt stattfindende Arbeitskreis von Herrn Dr. Stefan Kaufmann (CDU). Eingeladen wurden lediglich Clubbetreiber, das Referat RSO, Feuerwehr und Polizei. Erfahren haben wir davon leider erst kurz vor der eigentlichen Veranstaltung und vor allem nur über alle Ecken. Schade eigentlich, wir wären nämlich gerne gekommen. Daher an dieser Stelle für Sie Herr Dr. Stefan Kaufmann: Sie sollten, in Zeiten der digitalen Berichterstattung, unbedingt unsere Facebook-Seite „Es ist Liebe“ liken. Ausserdem würden wir uns natürlich unheimlich über zukünftige Einladungen zu ihrem Arbeitskreis freuen. So wäre dann auch die Dokumentation der Ergebnisse gesichert.

Bezüglich der Clubkultur bleibt abschließend folgendes zu sagen:
Wir befinden uns aktuell in den Vorbereitungen zur Gründung eines Clubverbands.
Weitere Informationen dazu, gibt es demnächst.

Einen weiteren sehr interessanten Artikel zum Thema „Clubsterben in Stuttgart“ findet ihr hier:
http://www.hdm-stuttgart.de/redaktionzukunft/beitrag.html?beitrag_ID=1626

Das Titelbild dieses Beitrages stammt übrigens von einer kleinen friedlichen Veranstaltung am Rande der Stadt im Sommer 2012, die ausnahmsweise mal nicht von der Polizei, frühzeitig beendet wurde.

Sie kamen, tanzten und räumten alles wieder auf. Kein Ärger. Kein Stress. Kein Lärm.
Mittlerweile sind Veranstaltungen an diesem Platz verboten oder werden zumindest frühzeitig beendet.
So ein Kraftwerk benötigt schließlich seine Ruhe. Sonst hören die Arbeiter die Maschinen nicht.

Auf dem Bild zu sehen: Marc D. und Phyllis Blessing bei der Veranstaltung „Elektronisches Familientreffen des Streichelzoos

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